Das Ende der unsichtbaren Hand: Donald Trumps ordnungspolitischer Sündenfall

Vom Herold der Deregulierung zum Dirigenten der Preise: In den USA vollzieht sich unter Donald Trump eine Metamorphose, die das ökonomische Koordinatensystem der Republikaner aus den Angeln hebt. Hinter dem Schlagwort der „Affordability“ verbirgt sich weit mehr als ein taktisches Wahlgeschenk für die Midterms. Es ist der Versuch, den Kapitalismus durch ein System des präsidentiellen Interventions-Populismus zu ersetzen. Während Trump die Tech-Giganten zur Subventionierung der Infrastruktur zwingt und Zinssätze per Dekret diktieren will, stellt sich die systemische Frage: Bleibt von der Marktwirtschaft mehr übrig als eine Kulisse für das nächste große Geschäft des „Volkstribuns“?

Rump, der Sozialist?

Es war Bill Clinton, der mit dem lakonischen „It’s the economy, stupid“ die Schwerkraft der Politik definierte. Doch Donald Trump hat diese Formel radikalisiert. Er wartet nicht mehr auf das Wirken der Märkte; er forciert sie. Wo die ökonomische Vernunft der Old Guard in seiner Partei noch auf Steuersenkungen und Investitionsanreize setzte, greift der heutige Hausherr im Weißen Haus direkt in die Preisbildung ein.

Im Zuge seiner schwächelnden Umfragewerte hat er (nun) sein Herz insbesondere für die „kleinen Leute“ entdeckt. „Affordability“ ist das Schlüsselwort. Die Midterms stehen bevor und da sind Geschenke an die Wählerschaft gerne gesehen. Sozusagen die halbe Miete für gute Wahlergebnisse. Trump, der Sozialist? Wohlstand für alle? Konzentration auf den Hightech-Feudalismus passé? 

Die moderne Form des Tributs

Ende Februar erklärte Trump, die Krise der Bezahlbarkeit sei vorbei. Er unterstrich, dass die Preise nun „sturzartig sinken“ würden. Sein breiter Instrumentenkasten lässt einiges zu.

Der jüngste „Ratepayer Protection Pledge“, unterzeichnet von den Titanen des Silicon Valley, markiert dabei eine Zäsur. Dass Konzerne wie Amazon oder Microsoft die Modernisierung des Stromnetzes finanzieren, ohne die Kosten umzulegen, ist kein marktwirtschaftlicher Kompromiss – es ist eine moderne Form des Tributs. Trump agiert hier nicht als Präsident einer Wirtschaftsnation, sondern als Insolvenzverwalter eines Systems, das er für gescheitert erklärt hat. Er ersetzt den Wettbewerb durch den Deal und die Rechtssicherheit durch das persönliche Arrangement.

Die Verstaatlichung des Wohntraums

Besonders deutlich wird die Abkehr von republikanischen Kernüberzeugungen am US-Immobilienmarkt. Im Januar griff der US-Präsident zu einem Instrument, das man eher in der Werkzeugkiste nach dem Lehman-Schock vermutet hätte: er wies die staatlich kontrollierten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac an, hypothekenbesicherte Wertpapiere im Wert von bis zu 200 Mrd. US-Dollar zu kaufen. Gleichzeitig ergriff er Maßnahmen, um große institutionelle Investoren vom Kauf von Einfamilienhäusern abzuhalten, und prüfte den Zugang zu 401(k)-Ersparnissen für Anzahlungen. Anfang März sind die Hypothekenzinsen in den USA gesunken. Dabei ist die 30-jährige Festhypothek erstmals seit Herbst 2022 wieder unter die 6-rozent-Schwelle gefallen.

Weniger Zinsen und günstigere Medikamente

Trump forderte auch eine einjährige Deckelung der Kreditkarten-Zinsen auf 10 %.

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte er sich zum Ziel gesetzt, die Medikamentenpreise sinken zu lassen. Dazu stellte er Vereinbarungen mit den Pharmaherstellern Eli Lilly and Company und Novo Nordisk vor.

Er liebt sie alle – zumindest jene, deren Wahlzettel im November den Ausschlag geben. Doch die Frage nach dem „Volkstribun“ greift zu kurz. Was wir erleben, ist die Geburtsstunde eines amerikanischen Paternalismus. Trump bietet Schutz vor den Unbilden des Marktes: Er bändigt die Pharma-Riesen bei den Medikamentenpreisen, er zähmt Big Tech bei den Infrastrukturkosten und er fesselt die Banken bei den Zinsen.

Flirt mit der Planwirtschaft

In der Logik der MAGA-Bewegung ist dies der ultimative Beweis für die Handlungsfähigkeit des Staates. Aus ordnungspolitischer Sicht jedoch ist es ein gefährlicher Flirt mit der Planwirtschaft. Die USA unter Trump wandeln sich von einer wettbewerbsorientierten Republik zu einer Deal-Demokratie, in der Wohlstand nicht mehr erwirtschaftet, sondern vom Präsidenten „arrangiert“ wird. Die Zeche für diesen neuen „Staatskapitalismus light“ dürften am Ende nicht die Konzerne zahlen, sondern die Stabilität des Dollars und die langfristige Innovationskraft eines Landes, das einst stolz darauf war, dass der Staat eben nicht die Preise bestimmt.